Waffenrecht: Der Sachstand

Mit dem Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes vom vergangenen Mittwoch ist die Debatte wieder entbrannt. Doch was ist mit der eigentlich geplanten Änderung?

Seit das Bundesinnenministerium am 4. Juni 2025 die Verbände angeschrieben hat mit der Bitte um Stellungnahme zu geplanten waffenrechtlichen Änderungen – sagen wir einfach, dass die Emotionen bei den Beteiligten inzwischen wieder freien Lauf haben. Dabei geht es im Wesentlichen um die Korrekturen der handwerklichen Fehler, die im „Sicherheitspaket“ der Ampelregierung im Oktober 2024 in den Gesetzestext eingepflegt wurden. Angesichts der hektischen Reaktionen auf die Terroranschläge von Mannheim und Solingen opferte man seinerzeit nicht nur die Qualität, vor allem waren die Fachabteilungen im Bundesinnenministerium in dieses Gesetzespaket nicht oder nur sehr lückenhaft einbezogen worden.